Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Design-Dream, Inhaber Stanislav Magzanov, Aarstraße 54a, 65629 Niederneisen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über:
- die Gestaltung von Werbemedien (z. B. Logos, Geschäftsausstattung, Flyer, Speisekarten, Plakate, Werbeplanen, Schilder, Social-Media-Grafiken),
- die Konzeption und Erstellung von Webseiten,
- Hosting, Domain-Verwaltung und Wartung von Webseiten sowie
- digitale Werbebildschirme („Blickfang“, Digital Signage).
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und – soweit nicht anders angegeben – 30 Tage gültig.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail, Unterschrift oder Bestätigung in Textform) oder durch eine Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
(3) Im Angebot genannte Zeitangaben stellen eine Schätzung dar. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Zeichnet sich ab, dass der geschätzte Aufwand wesentlich überschritten wird, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig vorab.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten und Informationen) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Nutzung aller überlassenen Inhalte berechtigt ist und diese keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verletzen. Er stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückgehen, verlängern vereinbarte Termine angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden.
§ 4 Entwürfe, Korrekturen und Freigabe
(1) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen, soweit die Ausführung den vereinbarten Vorgaben entspricht.
(2) Korrekturschleifen werden im Angebot festgelegt. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen oder nach der Freigabe erfolgen, werden nach Aufwand berechnet.
(3) Der Auftraggeber prüft Entwürfe und Korrekturabzüge vor der Freigabe sorgfältig, insbesondere auf Text-, Zahlen- und Rechtschreibfehler. Mit der Freigabe übernimmt er die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für Fehler, die in freigegebenen Entwürfen enthalten waren, haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 5 Druck und Fremdleistungen
(1) Übernimmt der Auftragnehmer auf Wunsch die Abwicklung des Drucks oder andere Fremdleistungen (z. B. Lizenzen für Bilder oder Schriften), werden die Kosten gesondert ausgewiesen und berechnet.
(2) Technisch bedingte, geringfügige Abweichungen in Farbe, Material und Format zwischen Bildschirmdarstellung, Proof und Druckergebnis stellen keinen Mangel dar.
§ 6 Webseiten
(1) Nach Fertigstellung wird die Webseite dem Auftraggeber zur Abnahme bereitgestellt (z. B. über eine Vorschau-Adresse). Die Webseite gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie freigibt, sie live schaltet bzw. schalten lässt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt.
(2) Die Webseite wird für die zum Zeitpunkt der Erstellung aktuellen Versionen gängiger Browser und Endgeräte optimiert.
(3) Für die Inhalte der Webseite ist der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt auch für Impressum und Datenschutzerklärung: Der Auftragnehmer stellt hierfür auf Wunsch Vorlagen bereit, erbringt jedoch keine Rechtsberatung.
(4) Im Rahmen der Webseite eingerichtete Zugangsdaten zum Verwaltungsbereich sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln.
§ 7 Hosting, Domains und Wartung
(1) Hosting-Leistungen werden über einen sorgfältig ausgewählten Hosting-Anbieter mit Rechenzentren in Deutschland erbracht. Der Auftragnehmer schuldet eine Verfügbarkeit im Rahmen der Leistungen dieses Anbieters; kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers sind möglich.
(2) Domains werden – soweit möglich – auf den Namen des Auftraggebers registriert. Nach Vertragsende unterstützt der Auftragnehmer den Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter.
(3) Hosting- und Wartungsverträge haben eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten und werden jährlich im Voraus abgerechnet.
- Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
- Verbraucher: Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
(5) Ist im Wartungsvertrag ein monatliches Zeitkontingent für Änderungen vereinbart (z. B. bis zu 30 Minuten pro Monat), gilt dieses jeweils für den laufenden Kalendermonat. Nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende; sie wird weder auf Folgemonate übertragen noch erstattet. Darüber hinausgehende Änderungen werden nach vorheriger Absprache nach Aufwand berechnet.
(6) Vom Auftragnehmer durchgeführte Datensicherungen ersetzen keine eigenen Sicherungen des Auftraggebers von Inhalten, die er selbst einpflegt.
§ 8 Blickfang (Digital Signage)
(1) Umfang, Hardware, Software-Zugang und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Für die über das System angezeigten Inhalte ist der Auftraggeber verantwortlich, sofern sie nicht vom Auftragnehmer erstellt wurden. Eine für den Betrieb erforderliche Stromversorgung und Internetverbindung stellt der Auftraggeber bereit.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Entwürfe und Gestaltungen unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte in dem im Angebot vereinbarten Umfang. Ist nichts vereinbart, erhält er ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. An Logos wird ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.
(2) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
(3) Offene Arbeits- und Produktionsdateien (z. B. AI, INDD, PSD) werden nur nach gesonderter Vereinbarung herausgegeben.
(4) Der Auftragnehmer darf die erstellten Arbeiten zur Eigenwerbung (z. B. als Referenz auf seiner Webseite) verwenden und auf Webseiten einen dezenten Hinweis auf die Gestaltung anbringen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
§ 10 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei umfangreichen Aufträgen kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Arbeitsfortschritt verlangen.
§ 11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Eine Prüfung der wettbewerbs-, marken- oder sonstigen rechtlichen Zulässigkeit von Gestaltungen, Texten und Inhalten (z. B. Markenrecherche) ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher mit dem Angebot übermittelt.
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen von Hosting oder Wartung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird auf Wunsch ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
(3) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026